Die Expansion nach Brasilien oder die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit brasilianischen Partnern erfordert strategische Entscheidungen in Bezug auf die Unternehmensstruktur, steuerliche Fragen, Vertragsgestaltung und branchenspezifische regulatorische Anforderungen. Ein weiterer Aspekt sollte bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden: die Einhaltung der brasilianischen Vorschriften zur Unternehmensintegrität.
Zu den wichtigsten Regelungen gehört das Gesetz Nr. 12.846/2013, das als brasilianisches Antikorruptionsgesetz bekannt ist. Es ist Bestandteil des rechtlichen Rahmens für Unternehmen, die in Brasilien tätig sind, und beeinflusst unmittelbar die Bewertung unternehmerischer Risiken.
Für ausländische Unternehmen, die in Brasilien investieren, eine Tochtergesellschaft gründen, lokale Unternehmen erwerben oder mit der brasilianischen öffentlichen Verwaltung zusammenarbeiten möchten, ist das Verständnis dieses gesetzlichen Rahmens ein wichtiger Bestandteil der rechtlichen Risikosteuerung und der Corporate Governance.
Was ist das brasilianische Antikorruptionsgesetz?
Mit dem Gesetz Nr. 12.846/2013 wurde im brasilianischen Recht ein besonderer Rechtsrahmen für die verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung juristischer Personen geschaffen, wenn diese schädigende Handlungen gegenüber der brasilianischen oder einer ausländischen öffentlichen Verwaltung begehen.
Vor seinem Inkrafttreten konzentrierte sich die Haftung für korruptionsbezogene Handlungen hauptsächlich auf die beteiligten natürlichen Personen. Das Gesetz sieht nun auch eine Haftung des Unternehmens vor, wenn eine Handlung in seinem Interesse oder zu seinem Vorteil vorgenommen wird.
Damit hat sich Brasilien internationalen Entwicklungen im Bereich der Unternehmenshaftung angenähert und die Bedeutung von Integrität, Transparenz und Compliance-Programmen weiter gestärkt.
Warum ist dieses Gesetz auch für ausländische Unternehmen relevant?
Das Antikorruptionsgesetz gilt nicht nur für brasilianische Unternehmen.
Sein Anwendungsbereich umfasst auch ausländische Gesellschaften mit Sitz, Niederlassung, Zweigniederlassung, Vertretung oder einer sonstigen Tätigkeit in Brasilien, selbst wenn diese nur vorübergehend erfolgt. Je nach Struktur der Geschäftstätigkeit und Art der Aktivitäten im Land können daher auch im Ausland gegründete Unternehmen den Bestimmungen des Gesetzes unterliegen.
Besonders relevant ist dies bei Transaktionen wie:
• ausländischen Investitionen in Brasilien;
• der Gründung von Tochtergesellschaften oder Niederlassungen;
• dem Erwerb brasilianischer Unternehmen;
• der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen oder Verwaltungsverträgen;
• Geschäftsbeziehungen mit öffentlichen Einrichtungen;
• Infrastrukturprojekten oder Konzessionen;
• Joint Ventures und gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen.
In diesen Fällen beschränkt sich die rechtliche Prüfung nicht auf steuerliche oder gesellschaftsrechtliche Fragen. Auch Aspekte der Unternehmensintegrität sollten in die Risikobewertung einbezogen werden.
Was bedeutet verschuldensunabhängige Haftung?
Eines der zentralen Elemente des Antikorruptionsgesetzes ist die verschuldensunabhängige Haftung juristischer Personen.
Für eine verwaltungs- oder zivilrechtliche Haftung des Unternehmens ist der Nachweis von Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht erforderlich. Entscheidend sind vielmehr das Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Handlung, ihr Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit sowie das Interesse oder der Vorteil für das Unternehmen.
Haftet ausschliesslich das Unternehmen?
Nein. Die Haftung der juristischen Person schliesst die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Organmitgliedern, Mitarbeitenden oder anderen beteiligten Personen nicht aus. Jede Handlung wird entsprechend der individuellen Beteiligung beurteilt.
Betrifft das Antikorruptionsgesetz ausschliesslich Korruption?
Nein. Trotz seines Namens ist der Anwendungsbereich des Gesetzes weiter gefasst.
Unter den vorgesehenen Verhaltensweisen sind die Gewährung unzulässiger Vorteile an Amtsträger, bestimmte Betrugsdelikte bei Ausschreibungen und Verwaltungsverträgen, der Einsatz Dritter zur Verschleierung von Interessen sowie Handlungen, die darauf abzielen, Ermittlungs- oder Kontrollmaßnahmen zu behindern.
Welche rechtlichen Auswirkungen sind besonders relevant?
Das Antikorruptionsgesetz beeinflusst die Art und Weise, wie Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Brasilien strukturieren und rechtliche Risiken steuern. Das jeweilige Risikoprofil hängt unter anderem von der Branche, der Art der Verträge und den Beziehungen zur öffentlichen Verwaltung ab.
Unter bestimmten Umständen können Handlungen, die im Interesse oder zum Vorteil des Unternehmens vorgenommen werden, rechtliche Folgen für die juristische Person haben – unabhängig von einer persönlichen Haftung ihrer Organmitglieder.
Werden durch gesellschaftsrechtliche Transaktionen frühere Haftungen beseitigt?
Nicht unbedingt.
Fusionen, Übernahmen, Umwandlungen oder Spaltungen heben bestimmte Haftungsrisiken der juristischen Person nicht automatisch auf.
Dieser Aspekt ist insbesondere bei Übernahmen brasilianischer Unternehmen und bei Unternehmensumstrukturierungen von Bedeutung, die Vermögenswerte oder Geschäftstätigkeiten im Land betreffen.
Die rechtlichen Auswirkungen hängen von der Struktur der Transaktion und den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Aus diesem Grund kann die vorläufige Analyse von Risiken im Zusammenhang mit der Integrität bei gesellschaftsrechtlichen Transaktionen eine wichtige Rolle spielen.
Können Unternehmen derselben Unternehmensgruppe betroffen sein?
Ja. Das Antikorruptionsgesetz sieht unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen eine gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und Konsortien vor. Diese gesamtschuldnerische Haftung beschränkt sich auf die Zahlung von Geldbussen sowie den vollständigen Ersatz des verursachten Schadens.
Welche Bedeutung haben Compliance-Programme?
Das Antikorruptionsgesetz erkennt die Bedeutung unternehmensinterner Integritätsmechanismen ausdrücklich an.
Zu den von den zuständigen Behörden berücksichtigten Faktoren gehören Compliance-Programme, interne Audits, Hinweisgebersysteme sowie wirksam umgesetzte Verhaltenskodizes.
Das Vorhandensein eines Compliance-Programms schliesst eine Haftung nicht automatisch aus. Ebenso gibt es kein einheitliches Modell, das für alle Unternehmen geeignet ist.
Dennoch tragen Integritätsmechanismen, die der Unternehmensstruktur, der Branche und dem jeweiligen Risikoprofil entsprechen, wesentlich zur Prävention und zum Management rechtlicher Risiken bei.
Internationale Geschäftstätigkeit erfordert einen integrierten Ansatz
Internationale Transaktionen können gleichzeitig grenzüberschreitende Verträge, ausländische Investoren, brasilianische Tochtergesellschaften, lokale Lieferanten und Behörden verschiedener Staaten betreffen.
Vor diesem Hintergrund sollten die brasilianischen Integritätsvorschriften nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind Bestandteil einer umfassenderen Strategie des rechtlichen Risikomanagements, der Corporate Governance und der regulatorischen Compliance.
Häufig gestellte Fragen
Kann ein ausländisches Unternehmen auch ohne brasilianische Tochtergesellschaft haftbar gemacht werden?
Je nach Art der Geschäftstätigkeit in Brasilien kann das Gesetz auch auf ausländische Unternehmen Anwendung finden, die dort eine Präsenz oder andere gesetzlich relevante Anknüpfungspunkte haben.
Welche Bedeutung hat das Antikorruptionsgesetz bei Unternehmenstransaktionen?
Bei Fusionen, Unternehmenskäufen und gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen gehören Fragen der Integrität und des bisherigen Compliance-Managements regelmässig zur rechtlichen Due-Diligence-Prüfung.
Kann das Antikorruptionsgesetz auch für Investoren ohne direkten Kontakt zur öffentlichen Verwaltung relevant sein?
Ja. Je nach Struktur der Investition und den Geschäftstätigkeiten in Brasilien können Anforderungen im Bereich der Unternehmensintegrität auch dann von Bedeutung sein, wenn keine unmittelbaren Beziehungen zu öffentlichen Stellen bestehen.
Schlussbetrachtung
Für ausländische Unternehmen, die in Brasilien investieren, ihre Geschäftstätigkeit ausweiten oder Geschäftsbeziehungen aufbauen möchten, gehört das Antikorruptionsgesetz zum rechtlichen Unternehmensumfeld des Landes.
Über seine repressiven Funktionen hinaus unterstreicht das Gesetz die zunehmende Bedeutung von Unternehmensintegrität, Transparenz und Corporate Governance in den Beziehungen zwischen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung.
Ein Verständnis dieses Rechtsrahmens ermöglicht es internationalen Investoren, die brasilianischen Integritätsvorschriften in ihre Strategie des rechtlichen Risikomanagements und der Corporate Governance einzubeziehen.
Dieser Beitrag dient ausschliesslich allgemeinen Informationszwecken. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine professionelle Beratung, die auf die konkreten Umstände eines bestimmten Einzelfalls zugeschnitten ist.
